Unsere AGB 

Allgemeine Verkaufsbedingungen 

1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten fĂĽr alle ĂĽber unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der 

Primo Solar GmbH i.L.
Frühlingstr. 3 
85410 Haag 

E-Mail: info@primo-solar.de 

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. 

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. 

(3) MaĂźgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gĂĽltige Fassung der AGB. 

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrĂĽcklich widersprechen. 

2 Vertragsschluss 

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unseren Online-Shops stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. 

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung ĂĽber die Online-Shops durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung fĂĽr die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberĂĽhrt. 

(3) Wir werden den Zugang Ihrer ĂĽber unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzĂĽglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. 

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. 

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darĂĽber unverzĂĽglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzĂĽglich zurĂĽckerstatten. 

3 Widerrufsrecht 

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natĂĽrliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach MaĂźgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der RĂĽcksendung zu tragen. 

(3) Im Ăśbrigen gelten fĂĽr das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂĽnden diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂĽben, mĂĽssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfĂĽgbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂĽber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂĽr das beigefĂĽgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfĂĽgen) elektronisch ausfĂĽllen und ĂĽbermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzĂĽglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung ĂĽber den Eingang eines solchen Widerrufs ĂĽbermitteln. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂĽber die AusĂĽbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂźlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂĽnstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzĂĽglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂĽckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂĽber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂĽr diese RĂĽckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂĽnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂĽcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂĽckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂĽckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂĽckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂĽckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂĽhere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzĂĽglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂĽber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufĂĽgen) zurĂĽckzusenden oder zu ĂĽbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂĽcksendung der Waren. 

Sie mĂĽssen fĂĽr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂĽfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂĽckzufĂĽhren ist. 

– Ende der Widerrufsbelehrung- 

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen BedĂĽrfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht fĂĽr eine RĂĽcksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum ĂĽberschritten wĂĽrde, 

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben. 

4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkasse Zahlung 

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies fĂĽr Sie zumutbar ist. 

(2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begrĂĽndeten Anhaltspunkten fĂĽr ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkasse Vorbehalt). Falls wir von dem Vorkasse Vorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzĂĽglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. 

5 Preise und Versandkosten 

(1) Sämtliche Preisangaben in unseren Online-Shops sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzĂĽglich anfallender Versandkosten. 

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unseren Online-Shops angegeben. Der Preis einschlieĂźlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird auĂźerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. 

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfĂĽllen, entstehen Ihnen nur fĂĽr die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir fĂĽr jede Teillieferung Versandkosten. 

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten fĂĽr den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3). 

6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und ZurĂĽckbehaltungsrecht 

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. 

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto ĂĽberweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frĂĽhestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch fĂĽr weitere Bestellungen. 

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenĂĽber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre GegenansprĂĽche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenĂĽber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie MängelrĂĽgen oder GegenansprĂĽche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. 

(4) Als Käufer dĂĽrfen Sie ein ZurĂĽckbehaltungsrecht nur dann ausĂĽben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrĂĽhrt. 

Vorkasse 
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. 

PayPal Plus 
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. 

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, mĂĽssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgefĂĽhrt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, mĂĽssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgefĂĽhrt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE

Barzahlung bei Abholung 
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. 

7 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. 

8 Gewährleistung 

(1) Wir haften fĂĽr Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist fĂĽr gesetzliche MängelansprĂĽche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. 

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien fĂĽr bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die AnsprĂĽche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. 

9 Haftung 

(1) Wir haften Ihnen gegenĂĽber in allen Fällen vertraglicher und auĂźervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach MaĂźgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – so weit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren ErfĂĽllung die ordnungsgemäße DurchfĂĽhrung des Vertrags ĂĽberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dĂĽrfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen ĂĽbrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht fĂĽr entgangene EinspeisevergĂĽtung, es sei denn, diese wurde durch unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht. 

(3) Unsere Haftung fĂĽr Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlĂĽssen unberĂĽhrt. 

10 Urheberrechte 

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unseren Online Shops veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrĂĽckliche Zustimmung nicht gestattet. 

11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberĂĽhrt. 

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschlieĂźlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, MĂĽnchen. Im Ăśbrigen gelten fĂĽr die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur auĂźergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfĂĽgbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. 

12 Mehrwertsteuer auf Solarprodukte


Auszug aus dem Umsatzsteuergesetz – gemäß §12 Absatz 3 UStG
„Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent fĂĽr folgende Umsätze“
1. die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer PV-Anlage, einschließlich der für den Betrieb einer PV-Anlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die PV-Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen des Satzes 1 gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der PV-Anlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 KW (peak) beträgt oder betragen wird.
2. den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen.
3. die Einfuhr der in Nummer 1 bezeichneten Gegenstände, die die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllen.
4. die Installation von PV-Anlagen sowie der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Lieferung der installierten Komponenten die Voraussetzungen der Nummer 1 erfĂĽllt“
Mit der Bestellung erklärt der Besteller, dass die Voraussetzungen für eine Mehrwertsteuerbefreiung gegeben sind.